MPJ
Thema: Die Frage, welcher Produktkategorie ein vom Hersteller als stoffliches Medizinprodukt der Klasse I mit therapeutischer Zweckbestimmung in den Verkehr gebrachtes Erzeugnis zuzuordnen ist, wenn nicht geklärt werden kann, ob die bestimmungsgemäße Hauptwirkung durch pharmakologische oder nicht-pharmakologische Mittel erreicht wird, bedarf einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
Thema: Stellen sich in einem Schadensersatzprozess wegen Produkthaftung medizinische Fragen, dürfen weder an den klagebegründenden Sachvortrag einer Partei noch an ihre Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten hohe Anforderungen gestellt werden. Die Partei ist berechtigt, Einwendungen gegen das Gutachten auch zunächst ohne sachverständige Hilfe vorzubringen, ohne dass dies als nicht substantiiert anzusehen ist.
Thema:
Eine „Stoffmaske“ zur Bedeckung von Mund und Nase stellt kein Medizinprodukt im Sinne des Medizinproduktegesetzes dar.
Thema:
Die CE-Zertifizierung eines Medizinproduktes durch die Benannte Stelle steht einer gerichtlichen Überprüfung der Werbeangaben nach dem Wettbewerbsrecht nicht entgegen. Eine Überprüfung der Wirkungen bzw. der therapeutischen Wirksamkeit der Produkte ist grundsätzlich nicht Ziel der CE-Zertifizierung.
Thema: Eine Umrüstungsmaßnahme auf Grund einer korrektiven Maßnahme im Sinne der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) kann nicht als Wettbewerbsmaßnahme durch einen Wettbewerber angeboten oder durchgeführt werden.
Thema: Augenoptikfachgeschäfte dürfen nicht mit Gratisbrillen für „Corona-Helden“ werben. Eine solche Werbung ist eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß § 3 UWG, da die kostenlose Abgabe von Brillen gegen § 7 Absatz 1 HWG verstößt. Es besteht die Gefahr, dass ein Verbraucher sich für die beworbene Gratis-Brille entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot eines anderen Optikfachgeschäfts seinen Bedürfnissen besser entspricht.
Thema: Durch die Auslobung der Rückzahlung des doppelten Kaufpreises mit der werblichen Aussage „ZUFRIEDEN? SONST 2 x GELD ZURÜCK!“ wird der fälschlichen Eindruck vermittelt, dass der angestrebte Anwendungserfolg des Medizinproduktes mit Sicherheit zu erwarten sei. Sie verstößt demnach gegen § 3 Nr. 2 lit. a HWG.
Thema: Die zu spät gerügte Untätigkeit der Europäischen Kommission in einem Schutzklauselverfahren nach Artikel 8 der Richtlinie 93/42/EWG hinsichtlich einer nationalen Anordnung, die das Inverkehrbringen eines Medizinprodukts untersagte.
Thema:
Zulässigkeit der Aufbereitung von zur einmaligen Verwendung bestimmten Medizinprodukten und wettbewerbsrechtliche Bewertung von Aussagen im Hinblick auf Risiken im Zusammenhang mit der Aufbereitung von Einmal-Produkten; Voraussetzungen der Kündigungsmöglichkeit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung.
Thema: Verkäufer, die ihre Produkte über Online-Handelsplattformen wie Amazon vertreiben, müssen sich Kundenrezensionen, sowie darin enthaltene irreführende Angaben grundsätzlich nicht als eigene Werbeaussage zurechnen lassen.